Wir packen es an: Endlich mehr Ordnung in der Migration! 💪 Als Bund leisten wir weiterhin große Unterstützung für die Kommunen und sorgen gleichzeitig dafür, dass Fehlanreize in der Migrationspolitik korrigiert werden. Neben Leistungskürzungen haben wir weitere wichtige Schritte auf den Weg gebracht: 💳 Bezahlkarte für Geflüchtete: Im April haben wir sie auf den Weg gebracht. In Kommunen, in denen sie bereits eingeführt wurde, zeigt sie bereits Erfolge. Nun müssen auch die Bundesländer, die mit der Einführung noch hadern, endlich handeln. 🗣️ Leichtere Ausweisung von Hetzern: Ausländer, die Terrorismus verherrlichen, müssen konsequent abgeschoben werden. Deshalb hat die Koalition in einem Kabinettsbeschluss die Absenkung der rechtlichen Hürden beschlossen. 🌍 Asylverfahren mit Drittstaaten: Wir müssen mit Priorität an einem rechtssicheren und praktikablen Modell für Deutschland arbeiten. Denn mit Asylverfahren in Drittstaaten könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben. 🇪🇺 EU-Asylreform: Asylverfahren sollen danach schon an den EU-Außengrenzen möglich werden, damit Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst in die EU einreisen. Bis 2026 müssen diese Regeln in allen EU-Staaten in nationales Recht umsetzen. Unser Anspruch muss sein, dies so schnell wie möglich zu tun.
🚴Fahrradfahrer aufgepasst! Gute Neuigkeiten zum Wochenstart 🙌 Die Stadt #Papenburg erhält vom Bund #Fördermittel in Höhe von 331.000 € für eine zugangsgesicherte und videoüberwachte #Fahrradstation am #Bahnhof. 🚲 Diese wird Platz für bis zu 120 #Fahrräder und 6 #Lastenräder bieten. Zudem soll eine #Photovoltaik-Anlage inklusive Batteriespeicher auf dem Dach installiert werden. ☀️ Im Rahmen des Förderprogramms „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ fördert das von @volkerwissing geführte @bmdv zahlreiche Projekte im gesamten Bundesgebiet mit insgesamt 55 Millionen Euro.
Jens Beeck ist hier: Papenburg/Ems.