Von der SPD höre ich: "Man muss die Gesellschaft mitnehmen und wir brauchen noch etwas Zeit". Wir stellen hier häufig auf die UN-Behindertenrechtskonvention ab, die auch ein wichtiger und richtiger Schritt ist. Aber es war der 15.11.1994, als die Vorgänger von uns in diesem Hause in Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", eingefügt haben. Das ist 27 Jahre her; es gibt dazu umfassende Rechtssprechungen des #Bundesverfassungsgerichts, die uns verfassungsrechtlich bindet. Deshalb ist nicht mehr die Zeit "irgendwen mitzunehmen", sondern es ist die Zeit voranzukommen❗️
FDP Emsland-Süd
Für eine Zukunft voller Möglichkeiten
FDP Emsland-Süd
Für eine Zukunft voller Möglichkeiten
Über uns
Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort aus dem südlichen und mittleren Landkreis Emsland!
Der FDP Ortsverband Emsland-Süd vereinigt Mitglieder aus dem Gebiet der früheren Altkreise Lingen und Meppen. Innerhalb des Ortsverbandes gibt es mehrere Gebietsversammlungen, die als Ansprechpartner vor Ort gelten.
Derzeit gibt es Gebietsversammlungen in:
- Geeste
- Haren
- Haselünne
- Samtgemeinde Lengerich
- Lingen (Ems)
- Meppen
- Twist
Unsere Link-Empfehlungen:
Junge Liberale Ems-Vechte - Unsere Jugendorganisation im Landkreis Emsland
Positionen
WELTBESTE BILDUNG FÜR JEDEN
In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung. Machen wir endlich davon Gebrauch!
EIN UNKOMPLIZIERTER STAAT
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der es komplizierter als nötig macht. Deshalb setzen wir uns für einen Perspektivwechsel in der Politik ein: Die Dinge sollen künftig nicht so geregelt werden, dass sie es den Behörden so einfach wie möglich machen, ihre Ziele zu erreichen, sondern dass es für Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach ist, ihre Ziele im Rahmen der Gesetze zu erreichen.
POLITIK DIE RECHNEN KANN
Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt weiterhin an. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen.
FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE WELTWEIT
Freiheit ist kein Egoismus. Niemand kann sie für sich allein beanspruchen. Sie ist ein Ordnungsprinzip für alle. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu verteidigen und zu stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll. Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt.
SELBSTBESTIMMT IN ALLEN LEBENSLAGEN
Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich Lebenssituationen ändern können. Viele Menschen haben aber den Eindruck, dass die Politik sie bevormunden will. Sie haben die Sorge, dass es immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet. Sorgen wir dafür, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.
VORANKOMMEN DURCH EIGENE LEISTUNG
Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine eigene Lage mit eigener Leistung verbessern kann. Doch immer mehr Menschen zweifeln daran. Gerade in einer Zeit der Veränderung müssen wir die Innovationskräfte der Sozialen Marktwirtschaft nutzen, die auf neue Ideen und Freiheit, statt auf Bürokratismus setzt. Eröffnen wir faire Chancen, damit alle entsprechend ihrer Möglichkeiten ihr Bestes geben können.
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