Meldungen

In Lingen gibt es sieben Stellen, an denen sich Unfälle häufen. Über Maßnahmen, um diese zu entschärfen, hat jetzt der Verkehrsausschuss der Stadt diskutiert.

CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und die FDP im Rat der Stadt Lingen haben den Kaufverzicht von Immobilienmakler Hermann Klaas für das Sparkassengebäude am Markt bedauert. Die Bürgernahen sprechen sich gegen die Schaffung oder Vergrößerung von Einkaufsflächen außerhalb der Innenstadt aus.

In den Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten werden in diesem Jahr im Landkreis Emsland 7,6 Millionen Euro investiert. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Sport hat dem Kreistag Empfehlungen für die Verteilung von 1,152 Millionen Euro aus dem Etat des Landkreises gegeben.

Der Vorsitzende der FDP im südlichen Emsland, Jens Beeck, fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: Auch im Emsland würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Überschusses beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade Familien und die Mitte der Gesellschaft, zu entlasten. Sie werden bisher durch die sogenannte Kalte Progression und gestiegene Wohnkosten immer stärker belastet.“

Die beiden FDP-Stadtratsmitglieder Tobias Kemper und Rainer Levelink bilden zusammen mit dem Stadtratsmitglied Jutta Oestreicher (Bürger für Meppen) eine gemeinsame Fraktion. Zu den Vorteilen der Fusion gehört, dass sie damit in den Fachausschüssen „Stimmrecht besitzen“.

Wer den Neujahrsempfang der Kreistags- und Stadtratsfraktion der FDP in Aschendorf besucht hat, dem wurde klar: Aufbruchstimmung hat die Liberalen erfasst. „Wir wollen den Leuten im September sagen können: Wir sind wieder da“, gab die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Ziel für den Bundestagswahlkampf aus.

Salzbergen hat es, Spelle bekommt es gerade, anschließend wird in Emsbüren gebaut: Die Rede ist vom Glasfasernetz für ultraschnelles Internet. In Kürze wirbt die Deutsche Glasfaser in Bawinkel, Gersten, Langen und Lengerich um Kunden und hat mit den Gemeinden entsprechende Verträge abgeschlossen.

Dezernentin Schwegmann stellt im Finanzausschuss Eckwerte für Haushalt vor.

Das Investitionsvolumen in der Stadt Lingen wird sich im Haushaltsjahr 2017 auf rund 17 Millionen Euro belaufen. Die Nettokreditaufnahme beträgt 6,5 Millionen Euro. Dank einer Rücklage von rund 20 Millionen Euro ist ein Haushaltsausgleich in den kommenden Haushaltsjahren kein Problem.

Einstimmig hat der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Lingen die Teilaufhebung des Bebauungsplans 20 im Altenlingener Forst empfohlen. Damit verbunden ist die Sicherung der Waldflächen zwischen Hohenpfortenweg und Waldstraße mit Ausnahme des sechs Hektar großen gerodeten Areals, das die BP für die Ausgliederung von Betriebsteilen verwendet.

Lag die CDU im Lingener Rat richtig, als sie sich 2016 gegen ein Verbot von Zirkusaufführungen mit Wildtieren auf städtischen Flächen aussprach? Diesen Eindruck erweckt jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.

Dieses hatte im konkreten Fall in einem Eilverfahren auf Antrag eines Zirkus entschieden, dass ein solches von der Stadt Hameln ausgesprochenes Verbot rechtswidrig sei. Ein Verbot wild lebender Tiere in Zirkussen könne nur vom Bund geregelt werden, lautete der Tenor der Entscheidung.