FDP Emsland-Süd

Jeder Grundrechtseingriff bedarf zwingend einer Rechtfertigung

Quelle: Büro Beeck

Mit ihrem Reformvorschlag für das Infektionsschutzgesetz geben Union und SPD der Bundesregierung und den Landesregierungen de facto einen Blankoscheck. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen“, so der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

Auch die Freien Demokraten fordern eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, um Rechtssicherheit zu schaffen. Aus diesem Grund bringen sie einen eigenen Antrag in den Bundestag ein.

„Union und SPD definieren in ihrem Gesetz überhaupt nicht, wann welche Freiheiten eingeschränkt werden dürfen. Genau das muss aber zwingend passieren. Denn jeder Grundrechtseingriff bedarf zwingend einer Rechtfertigung. Der Vorschlag der Freien Demokraten sieht deshalb eine Abgrenzung abhängig vom Infektionsgeschehen vor“, so Beeck.

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten auch eine langfristige Krisenstrategie. „Wir müssen den Menschen in Deutschland eine Perspektive geben, wie wir langfristig durch die Krise kommen. Diese Strategie muss dann auch öffentlich im Parlament debattiert werden“, so Beeck abschließend.