Vorbereitung auf das „Jahr der Kommunalpolitiker“

NOZ Onlineausgabe am 25.01.2011
Aschendorf. Die Kommunalwahl im kommenden Herbst, die Frage nach der Einführung der Gesamtschulen und der Dioxinskandal gaben Gesprächsstoff beim Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbands Aschendorf-Hümmling auf Gut Altenkamp. Die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Marion Terhalle begrüßte Vertreter aus Verwaltung, Vereinen, Verbänden und Organisationen sowie FDP-Mitglieder aus Nachbarverbänden.
Insgesamt waren über 100 Gäste der Einladung gefolgt. Terhalle blickte auf die Ortsverbandswahl im vergangenen Sommer zurück: „Ich habe Verantwortung übernommen und werde auch weiterhin Verantwortung tragen, besonders in diesem Jahr der Kommunalwahlen.“ Ein neues Kommunalverfassungsrecht führe zu Veränderungen: „Künftig wird es nur noch einen Wahlbezirk geben und nicht mehr drei. Somit sind die Mandatsträger mehr denn je dem Wohl der ganzen Stadt verpflichtet.“ Ein weiteres Thema ihrer Rede war die Bildungspolitik, die laufend Veränderungen bringe und sich zurzeit mit der Frage „Gesamtschule ja oder nein“ beschäftige. Es sei klar, dass zuerst die Eltern befragt werden müssten: Ihr Wille entscheide über die Schullaufbahn.

Jens Beeck, FDP-Fraktionschef im emsländischen Kreistag und im Lingener Stadtrat, nutzte den Anlass „der Zusammenkunft der liberalen Familie“ für einen Jahresausblick. „Es ist das Jahr der Kommunalpolitiker in Niedersachsen. Sie haben die Aufgabe, Ideen zu entwickeln, die ein Zusammenleben in Kommunen, Städten und Dörfern verbessern.“

Klare Worte zur derzeitigen Gesamtsituation der FDP fand Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Auch wenn Wind von vorne kommt – wir müssen den Weg gemeinsam bestreiten und das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen. Diese Arbeit fängt auf der kommunalen Ebene an.“ In seinen Augen muss die immer kritischer werdende Gesellschaft vorangetrieben werden und der aufkommenden Mentalität des „Erst-einmal-Dagegenseins“ müsse durch konstruktive Politik entgegengewirkt werden.

Das Schlusswort hatte Hans-Michael Goldmann. Der Bundestagsabgeordnete griff den Dioxinskandal auf: „Eine einzige kriminelle Person ist daran schuld, dass viele kleine Betriebe gesperrt sind und das Vertrauen zu den Verbrauchern gestört ist.“ Goldmann befürwortete den Einsatz, um die Landesgartenschau nach Papenburg zu holen. „Es müssen Highlights geschaffen werden, die die Stadt für Außenstehende attraktiv machen.“

Am Ende der Veranstaltung bot der Ortsverband Primeln und Kräuterpflanzen an: Freiwillige Spenden sollen der Welthungerhilfe zugutekommen.