Meldungen

Für das einstimmige Votum der Parteimitglieder aus dem Kreisverband Grafschaft Bentheim und Kreisverband Emsland bedanke ich mich herzlich. Soweit in der Berichterstattung in der Lingener und Meppener Tagespost der Eindruck entstehen kann, ich wolle allen politischen Wettbewerbern absprechen für Respekt und Toleranz einzustehen stelle ich klar, dass dies nicht der Fall ist. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Freien Demokraten als einzige Partei ihre gesellschaftlichen Werte durch die bestmögliche Entfaltung des Einzelnen erreichen wollen. Während die politischen Wettbewerber eher durch enge Regelung von Ge- und Verboten auf den Einzelnen einwirken wollen.

Ein neues Wassergesetz bereitet den emsländischen Landwirten Sorgen. Nach dem Willen von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel soll zukünftig die Anwendung von sämtlichen Pflanzenschutz- und Düngemitteln innerhalb eines fünf Meter breiten Randstreifens an wasserführenden Gräben untersagt sein. Von „kalter Enteignung“ spricht deshalb Hermann Grupe von der FDP.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat zu den Haushaltsberatungen im kommenden Kreistag zwei Anträge gestellt. Die Fraktion fordert die vollständige Abschaffung der Jagdsteuer sowie die Beitragsfreiheit für die Beförderung von Schülern der Oberstufen.

Der positive Trend für die Freien Demokraten bei der Kommunalwahl 2016 hat sich auch bei der 19. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages gezeigt.

Auf ihrem ordentlichen Parteitag haben die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Emsland-Süd einstimmig beschlossen, die Kandidatur ihres Vorsitzenden Jens Beeck aus Lingen für die Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis Nr. 31 – Mittelems zu unterstützen. Am Samstag, den 11. März werden alle FDP-Mitglieder mit melderechtlichem Wohnsitz in der Grafschaft-Bentheim und dem südlichen Emsland auf der Wahlkreismitgliederversammlung in Meppen ihren Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September wählen.

Die Stadt Lingen unternimmt alles, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Schutz vor Kindeswohlgefährdung und sexueller Gewalt zu bieten. Das hat der stellvertretende Fachbereichsleiter Horst Flachmann in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Rathaus unterstrichen.

Einzelheiten stellte Baudezernent Lothar Schreinemacher in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vor. Er wies darauf hin, dass auf einer Fläche von insgesamt rund 1350 Quadratmetern der Lebensmittelmarkt Netto, ein italienisches Restaurant, ein Friseurgeschäft und eine Bäckerei gebaut würden. Im Obergeschoss werde eine Physiotherapiepraxis Platz finden. Im Dachgeschoss befänden sich Wohnungen. Baubeginn soll nach Angaben der Verwaltung im Frühjahr/Sommer sein.

Die Stadt Lingen hat im vergangenen Jahr Grundstücksflächen in einer Größenordnung von 80 Hektar gekauft. Darauf wies Oberbürgermeister Dieter Krone in der Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses hin.

Der Tradition folgend, wird die Stadt Lingen auch ein Werk des aktuellen Lingener Kunstpreisträgers Éder Oliveira kaufen. Einstimmig dafür ausgesprochen hat sich der Kulturausschuss, der zu seiner jüngsten Sitzung in der Kunsthalle zusammenkam. Deren Direktorin Meike Behm führte die Mitglieder durch die aktuelle Ausstellung des Brasilianers Oliveira. Dabei stellte sie den Künstler und seine Art zu arbeiten vor.

Der Umweltausschuss der Stadt Lingen hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Bürgernahen und FDP einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, zum besseren Schutz der Bäume in Lingen eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten.